# Nutzungsbedingungen ## Präambel "pad.otc.coscine.dev" ist eine webbasierte Plattform zum kollaborativen Erstellen von Notizen. Der Service wird durch die RWTH Aachen bereitgestellt und soll bei der Projektkoordination unterstützen. ## Vertragsparteien Der folgende Nutzungsvertrag wird zwischen Ihnen und der RWTH Aachen University (RWTH Aachen) geschlossen. Die RWTH Aachen wird vertreten durch ihren Rektor. Anschrift: Rektor der RWTH Aachen Templergraben 55 52062 Aachen (Hausanschrift) 52056 Aachen (Postanschrift) Telefon: +49 241 80 1 Telefax: +49 241 80 92312 Es gelten die folgenden Nutzungsregeln. ## Gegenstand der Nutzungsregeln 1. Die nachstehenden Nutzungsregeln beschreiben die Rahmenbedingungen zur Nutzung des Dienstes "pad.otc.coscine.dev" (im Folgenden Service) des IT Centers der RWTH Aachen University (im Folgenden Betreiberin) für ihre Kooperationspartner (gem. §3 Abs. 6 HSG NRW). 1. Ziel des Service ist die Unterstützung der Nutzer in der partnerschaftlichen Porjektkoordination (gem. §3 Abs. 6 HSG NRW). 1. Mit der Möglichkeit, den Dienst zu nutzen, unterbreitet Ihnen die Betreiberin ein Angebot. Indem Sie ein Konto erstellen und den Bestimmungen zustimmen, den Dienst nutzen oder die Nutzung des Dienstes fortsetzen, nachdem Sie über eine Änderung der Bestimmungen informiert wurden, wird der Vertrag geschlossen. 1. Diese Bedingungen werden für die Nutzung des Service vereinbart. 1. Nutzende können die Nutzung des Dienstes jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Nutzende können ihre Daten jederzeit im Service löschen. Gelöschte Daten können von der Betreiberin nicht wiederhergestellt werden. ## Nutzungsvoraussetzungen Für die Nutzung des Service berechtigt sind 1. Beschäftigte an der RWTH Aachen University 2. einer anderen öffentlichen Hochschule oder Forschungseinrichtung (im Folgenden Organisation) für die Kollaboration in Projekten; 3. Projektpartner einer unter 1. oder 2. genannten Organisation für die Kollaboration in Projekten ## Kosten 1. Die Nutzung des Service ist kostenfrei; ein Rechtsanspruch auf Registrierung und Nutzung besteht nicht. 1. Der Service ermöglicht Nutzenden die Einbindung von Diensten Dritter, die ggf. kostenpflichtig sind. Nutzende sind verpflichtet, diese Kosten selbst zu tragen. ## Sorgfaltspflichten 1. Nutzende sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Nutzende müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und Passwörter zu gewährleisten. 1. Im Falle eines möglichen Missbrauchs seiner Zugangsdaten haben die Nutzenden die Betreiberin unverzüglich zu informieren. Sie sind auch für die Folgen eines solchen Missbrauchs verantwortlich. 1. Nutzende dürfen keine Maßnahmen ergreifen bzw. Software verwenden, die die Funktion von des Service stören oder in dessen Verfügbarkeit eingreifen könnten. Im Falle der Zuwiderhandlung durch Nutzende wird die Zugangsberechtigung gesperrt. 1. Abweichende Verwendungen der Anwendung (z.B. die Verwendung von Verschlüsselungstechnologien) obliegen ausschließlich der Verantwortung der Nutzenden. 1. Darüber hinaus haben die Nutzenden die erteilten Hinweise stets zu beachten und zu befolgen. ## Rechte und Pflichten des Nutzers 1. Mit der Nutzung des Service haben Nutzende das Recht kollaborativ an Textdokumenten zu arbeiten. 1. Werden personenbezogene Daten Dritter abgelegt, so haben die Nutzenden als ggf. verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dafür Sorge zu tragen, dass die Verarbeitung der Daten in Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht steht. Dies gilt auch für die Verarbeitung von Daten durch Dritte, die die Nutzenden eingeladen haben. 1. Die von den Nutzenden abgelegten Daten können mit anderen geteilt werden, so dass diese ebenfalls Zugriff auf die geteilten Daten erhalten. 1. Mit der Nutzung des Service räumen Nutzende der Betreiberin das Recht ein, die abgelegten oder referenzierten Daten zu speichern und zu verarbeiten. 1. Bestehende Nutzungs- und Urheberrechte an den gespeicherten oder geteilten Informationen bleiben unberührt. Die Nutzenden versichern die hierfür erforderlichen Rechte innezuhaben sowie die Rechtmäßigkeit der Inhalte. Die Nutzenden verpflichten sich, Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Nutzungs-, Datenschutzrechte, usw.) zu wahren. ## Haftung 1. Die Betreiberin haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. 1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Betreiberin der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. 1. Die Betreiberin haftet nicht für Inhalte der Nutzer einschließlich Links zu Websites Dritter die von Nutzern bereitgestellt wurden. 1. Die Betreiberin haftet nicht für missbräuchlichen Zugriff. 1. Eine weitergehende Haftung der Betreiberin besteht nicht. 1. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Betreiberin. ## Verfügbarkeit 1. Eine jederzeitige, störungsfreie und/oder uneingeschränkte Verfügbarkeit des Service kann nicht garantiert oder angeboten werden. Insbesondere Wartungsarbeiten oder Sicherheitsaspekte sowie höhere Gewalt und Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Betreiberin stehen, können zu Störungen oder einer vorübergehenden Einstellung des Dienstes führen. 1. Die Betreiberin garantiert keine dauerhafte speicherung der Daten der Nutzenden. Notizen, die lange nicht zugegriffen werden, werden in regelmäßigen Abständen durch die Betreiberin gelöscht. Eine vorherige Information erfolgt nicht. Nutzende sind verpflichtet Daten eigenständig und frühzeitig aus dem Service zu Exportieren. 1. Die Betreiberin behält sich vor, den Dienst jederzeit und ohne Vorlauf im Funktionsumfang anzupassen oder aus betrieblichen Gründen abzukündigen. ## Sonstiges 1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzenden finden keine Anwendung. 1. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 1. Erfüllungsort ist Aachen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aachen, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. 1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt.